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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten in ihrer jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Ruh Musik AG und ihren privaten, nicht gewerblichen Kunden sowie institutionellen Kunden (nachfolgend «Kunde»). Den vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Ruh Musik AG.

b) Diese AGB können durch die Ruh Musik AG jederzeit geändert werden.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung von ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei Lücken in den AGB.

2. Vertragsschluss

a) Alle Angebote der Ruh Musik AG (z.B. in Katalogen, Preislisten oder im Online-Shop) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Ruh Musik AG Produkte zu erwerben. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss, wobei ein Vertrag erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung bzw. durch die (Veranlassung der) Lieferung der bestellten Produkte seitens der Ruh Musik AG zustande kommt. Allfällige automatisch generierten Bestelleingangsbestätigungen stellen keine Angebotsannahme dar.

b) Bei einer telefonischen Bestellung kann der Kunde diese AGB vorab unter www.ruh.ch/agb einsehen. Telefonische Bestellungen bzw. Aufträge kommen nur unter Zugrundelegung der vorliegenden AGB zustande, wobei diese spätestens durch die Übernahme der Produkte als angenommen gelten.

c) Zubehör, das auf einem Produktbild erscheint, jedoch nicht explizit als Bestandteil des Artikels aufgeführt wird, ist nicht Bestandteil des Produktangebotes.

3. Stornierung / Rücktrittsrecht

a) Bestellungen des Kunden können nur mit schriftlicher Zustimmung der Ruh Musik AG annulliert bzw. geändert werden. Die Ruh Musik AG hat darüber freies Ermessen. Durch die Annullation oder Änderung entstandene Kosten und/oder Bearbeitungsgebühren können den Kunden weiterverrechnet werden.

b) Falls der Kunde die vertragsgemäss angebotenen Produkte nicht innerhalb von 10 Kalendertagen abnimmt, kann die Ruh Musik AG ohne weitere Fristansetzung vom Vertrag zurücktreten. Mit dem Annahmeverzug zusammenhängende Kosten und/oder Bearbeitungsgebühren können den Kunden weiterverrechnet werden.

c) Erfolgt die Lieferung gegen Vorauszahlung oder zeitgleich mit der Bezahlung und befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat die Ruh Musik AG das Recht, ihre Leistung nicht zu erbringen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

d) Im Falle eines von der Ruh Musik AG zu vertretenden Lieferhindernisses darf der Kunde frühestens 20 Arbeitstage nach dem vereinbarten Liefertermin mittels schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Macht der Kunde von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, erstattet die Ruh Musik AG bereits bezahlte Beträge zurück. Allfällige weitere Ansprüche, insbesondere auf Zinsen oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

4. Preise / Versandkosten / Zahlungskonditionen

a) Es gelten die Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Vorbehalten bleiben nachträgliche Preisänderungen der Verlage oder Lieferanten.

b) Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST). Bei Lieferungen ins Ausland gilt der Nettopreis (ohne MWST).

c) Rabatte oder Gutscheine werden ausschliesslich zu den jeweils ausgewiesenen Bedingungen akzeptiert und in Abzug gebracht.

d) Der Kunde ist nicht berechtigt, Gegenforderungen zu verrechnen.

e) Die Ruh Musik AG berechnet den Kunden pro Bestellung jeweils einen Versandkostenanteil gemäss Versandinformationen. (ruh.ch/Versandinformationen). Allfällige Verzollungskosten bei Lieferungen ins Ausland sind darin nicht enthalten.

f) Die Ruh Musik AG ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei allfällige Versandkosten nur einmal erhoben werden. Werden die Teillieferungen vom Kunden ausdrücklich verlangt, werden Versandkosten pro Teillieferung erhoben.

g) Die Ruh Musik AG bietet im Onlinegeschäft Paypal-Zahlung, Zahlung mit Kreditkarte und Zahlung auf Rechnung (nur für Lieferungen innerhalb der Schweiz) an. In ihrem Laden akzeptiert die Ruh Musik AG Bezahlungen in Bar und bietet die Zahlung auf Rechnung an. Die Ruh Musik AG behält sich für jedes Geschäft vor, Vorauskasse zu verlangen oder gewisse Zahlungsarten nicht zu akzeptieren. Bei Lieferungen ins Ausland akzeptiert die Ruh Musik AG ausschliesslich Vorauszahlung per Banküberweisung oder Paypal-Zahlung.

h) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den vollen Rechnungsbetrag innert 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, sofern keine abweichenden Konditionen auf der Rechnung vermerkt sind. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Ruh Musik AG berechtigt, Mahnspesen von CHF 15 pro Mahnung in Rechnung zu stellen, einen Verzugszins von 4% zu verrechnen und dem Kunden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Forderungsdurchsetzung (Inkassobüro- und/oder Anwaltskosten) in Rechnung zu stellen.

5. Eigentumsrechte

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum der Ruh Musik AG.

6. Lieferung / Annahme / Prüfung

a) Für die Lieferung der Produkte nutzt die Ruh Musik AG die Post oder die Dienste von Transportunternehmen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

b) Für Bestellungen mit Lieferadressen ausserhalb der Schweiz und Lichtensteins können Zölle und Einfuhrgebühren anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Zollformalitäten und lange Versandwege können die Lieferfristen verlängern. Die Ruh Musik AG haftet nicht für solche Verzögerungen.

c) Der Kunde ist verpflichtet, die von der Ruh Musik AG vertragsgemäss angebotenen Produkte anzunehmen. Für Verspätungen, insbesondere solche, die in der Nicht-Zustellbarkeit begründet oder anderweitig vom Kunden zu vertreten sind, ist die Ruh Musik AG nicht haftbar.

d) Bei Lieferhindernissen oder Lieferverzögerungen wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Bei Lieferunmöglichkeit oder erschwerter Liefermöglichkeit behält sich die Ruh Musik AG das Recht vor, die bestellten Produkte nicht zu liefern. In einem solchen Fall erhält der Kunde eine entsprechende Nachricht und bereits geleistete Zahlungen werden (ohne Zinsen) zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die Ruh Musik AG sind ausgeschlossen.

e) Nutzen und Gefahr am Produkt gehen mit dessen Übergabe an den Kunden (oder einen von ihm bestimmten Empfänger) auf diesen über. Beim Kauf eines zu versendenden Produkts gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über, sobald das Produkt das Unternehmen verlässt bzw. der Post oder dem Transportunternehmen übergeben wird. Falls der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr im ursprünglich für den Versand bzw. die Übergabe vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über.

f) Das Produkt muss vom Kunden umgehend nach Erhalt auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Richtigkeit geprüft werden. Generell gilt, dass kopierbare Produkte (Bücher, Partituren, CDs usw.) ausschliesslich bei nachweislichen Produktefehlern oder Mängeln zurückgenommen werden können. Allfällige Mängel müssen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt des Produktes schriftlich bei der Ruh Musik AG gemeldet werden. Das Produkt muss für das weitere Vorgehen der Schadenabwicklung im Lieferzustand aufbewahrt und darf nicht benutzt werden. Hält der Kunde diese Meldefrist und –formalitäten nicht ein oder benutzt er das Produkt trotz Mangelmeldung, ist jegliche Mängelhaftung der Ruh Musik AG ausgeschlossen.

g) Werden Produkte mit feststellbaren Transport- und Verpackungsschäden angeliefert, hat der Kunde sofort bei der Post bzw. beim Transportunternehmen zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Verborgene Mängel sind diesen innert 24 Stunden nach Erhalt der Produkte zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, sich eine Schadensbestätigungsmeldung der Post bzw. des Transportunternehmens aushändigen zu lassen. Allfällige Transportschäden sind der Ruh Musik AG unverzüglich schriftlich zu melden.

7. Gewährleistung / Garantie

a) Die Ruh Musik AG gewährt die Mängelfreiheit der gelieferten Produkte gemäss Lieferantengarantien bzw. Garantien der Originalverlage. Mängel, die während der Garantiefrist auftreten und frist- und formgerecht gerügt worden sind, werden – soweit sie nicht vom Kunden zu vertreten sind – von der Ruh Musik AG wahlweise durch Ersatz (Lieferung eines mangelfreien Produkts), Preisreduktion oder Rücknahme des Produkts gegen Preiserstattung behoben. Bei Sonderpreis-Angeboten besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz.

b) Im Zusammenhang mit der Gewährleistung bzw. Garantie anfallende Versand- und/oder Transportkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern in den jeweiligen Garantiebedingungen nichts anderes festgelegt ist.

c) Von der Gewährleistung bzw. Garantie ausgenommen sind Mängel, die durch unsachgemässe Behandlung entstanden sind sowie Elementar-, Feuchtigkeits- und Sturz-/Schlagschäden. Die Gewährleistung bzw. Garantie erlischt, wenn die Produkte trotz erkennbarer Mängel vom Kunden weiterverarbeitet oder geändert werden. Keine Gewähr wird für Farbtreue von abgebildeten Produkten gegeben. Dies gilt auch für Farbveränderungen, die mit der Zeit durch Lager- und Lichteinflüsse entstehen können.

8. Rücknahme und Rücksendungen

a) Eine Rückgabe ist ausschliesslich bei Falschlieferungen oder Herstellungsfehlern innerhalb von 10 Kalendertagen nach Lieferung sowie nach vorgängiger Rücksprache mit der Ruh Musik AG möglich.

b) Andere Rückgaben sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Ruh Musik AG nicht möglich. Es steht im freien Ermessen der Ruh Musik AG, Produkte gegebenenfalls gegen Ausstellung eines Gutscheines zurückzunehmen.

c) Produkte, die speziell für den Kunden bestellt wurden, sind von der Rückgabe gänzlich ausgeschlossen. Dasselbe gilt für alle Produkte, die als Sonderangebot oder zu einem Sonderpreis angeboten worden sind.

d) Sämtliche Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn das Produkt ungeöffnet und originalverpackt zurückgegeben wird. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

9. Benutzung des Online-Shop

a) Die Ruh Musik AG bietet jedem Kunden – nach entsprechender Registrierung – einen passwortgeschützten direkten Zugang zum Online-Shop an. Dieser Zugang gibt Aufschluss über abgeschlossene, offene und kürzlich versandte Bestellungen. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu seiner Person zu machen.

b) Die Ruh Musik AG behält sich das Recht vor, jederzeit Kundendaten zu löschen oder ein Benutzerkonto und das Passwort zu sperren.

c) Die Kundendaten im Online-Shop-Konto des Benutzers sowie die persönlichen Zugangsdaten werden von der Ruh Musik AG vertraulich behandelt. Vorbehalten bleiben allfällige Herausgabepflichten gestützt auf behördliche Anordnung.

10. Datenschutz

a) Sämtliche der Ruh Musik AG zugänglich gemachten Personendaten werden gemäss den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes behandelt und durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt.

b) Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich explizit damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Angebote oder Informationen seitens der Ruh Musik AG zu erhalten. Die Daten werden für die Geschäftsabwicklung und Marktforschungs- und Werbezwecke der Ruh Musik AG genutzt. Die Ruh Musik AG ist berechtigt, die Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung zu verwenden, soweit für die Geschäftsabwicklung nötig.

c) Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen. Die Ruh Musik AG verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Geschäft ist noch nicht vollständig abgewickelt oder die weitere Aufbewahrung ist für die Geschäftstätigkeit der Ruh Musik AG erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

11. Haftungsausschluss

a) Alle Informationen über Produkte, Garantiebestimmungen und Garantiedauer, welche von der Ruh Musik AG publiziert werden und/oder direkt von den Herstellern oder Lieferanten stammen, sind ohne Gewähr. Insbesondere kann für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen keine Haftung übernommen werden.

b) Vorbehältlich der in diesen AGB ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden sind sämtliche Ansprüche des Kunden (insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, Ansprüche wegen Lieferverzögerungen, Zurückbehaltung des Kaufpreises, Ersatz von entgangenem Gewinn, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag), unabhängig vom Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig, gegen die Ruh Musik AG sowie Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen der Ruh Musik AG ausgeschlossen. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt. In jedem Fall ist jeglicher Haftungsanspruch, der den Wert der Bestellung übersteigt, ausgeschlossen.

c) Für die Sicherheit und den Schutz der über das Internet übermittelten Daten sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte der Website der Ruh Musik AG kann keine Haftung übernommen werden. Insbesondere übernimmt die Ruh Musik AG keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die den Nutzern der Website entstehen.

d) Links, Hyperlinks oder Web-Adressen, die von einer Website der Ruh Musik AG zu einer oder mehreren anderen Websites führen, dienen ausschliesslich zur Information der Kunden. Die entsprechenden Websites sind von der Ruh Musik AG unabhängig. Die Ruh Musik AG gibt keine Zusicherungen im Zusammenhang mit anderen Websites ab und lehnt jegliche Haftung im Zusammenhang mit anderen Websites ab. Verlinkungen oder Hinweise auf andere Websites bedeuten nicht, dass die Ruh Musik AG den Inhalt oder die Nutzung dieser Websites gutheisst.

12. Urheberrecht

Sämtliche Inhalte der Kataloge, der Website und dem Online-Shop der Ruh Musik AG unterstehen urheberrechtlichem Schutz. Ohne vorgängige schriftliche Genehmigung der Ruh Musik AG dürfen diese Inhalte weder ganz noch teilweise in irgendeiner Form wiedergegeben oder weiterverwendet werden. Unzulässig ist auch die Speicherung und Vervielfältigung von Bildmaterial, Abbildungen oder Grafiken. Ausgenommen sind spezielle Links, die zum Download angeboten werden.

13. Keine Vervielfältigungs-/Veröffentlichungsrechte

Mit dem Verkauf der Produkte werden keinerlei Vervielfältigungs- oder Veröffentlichungsrechte an Kunden übertragen (wie beispielsweise das Recht zur Erstellung von nicht zum Eigengebrauch bestimmter Kopien, das Ausführen von Digitalisierungsvorgängen, Aufführungs- oder Publikationsrechte usw.). Vervielfältigungen oder Veröffentlichungen der Produkte (auch nur teil- oder auszugsweise) sind unzulässig und verstossen gegen das Urheberrecht.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Erfüllungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand befinden sich am Sitz der Ruh Musik AG (zwingendes Recht vorbehalten).

b) Anwendbar ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts. 

Ruh Musik AG
Adliswil, April 2018